„Verkehrswende Hagen“ — Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Rubriken: Aktuell | Kommunalwahl | News

Kurz und knapp:

Um Wähler*innen, die sich für Verkehrspolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe für ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2020 zu geben haben wir im Rahmen unserer Aktion „Wahlprüfsteine“ Fragebögen an alle im Hagener Rat vertretenen Parteien und an die drei Oberbürgermeister-Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten versandt. Wir geben im Folgenden die uns von den Parteien und Kandidaten zurückgesandten Antworten wieder und kommentieren die Rückmeldungen aus unserer Sicht. Wir empfehlen, zusätzlich die entsprechenden Aussagen der Parteien in ihren Kommunalwahlprogrammen 2020 nachzulesen. Wir haben diese am Ende des Beitrages soweit möglich verlinkt.
Mit zunehmendem Autoverkehr werden Städte schmutziger, lauter und von Staus geplagt. Das gilt auch für Hagen. Für uns ist eine lebenswerte Stadt eine mit mehr Platz für Menschen, die sich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen statt mit dem Auto.

Doch wie sieht das die Hagener Politik?

Um Wähler*innen, die sich für Verkehrspolitik interessieren, eine Entscheidungshilfe für ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2020 zu geben haben wir im Rahmen unserer Aktion „Wahlprüfsteine“ Fragebögen an alle im Hagener Rat vertretenen Parteien und an die drei Oberbürgermeister-Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten versandt. Wir geben im Folgenden unseren Fragenkatalog sowie die uns von den Parteien und Kandidaten zurückgesandten Antworten wieder.
Wir haben die Antworten in einer Tabelle zusammengefasst

Unser Fragenkatalog:

WPS_Hagen_2020_Fragenkatalog

Unsere Auswertung der Antworten:

Verkehrswende-Hagen_Auswertung_WPS_Hagen_2020_Final

Unser Fragenkatalog:

 

Unsere Auswertung der Antworten:

Welche Zusammensetzung des Verkehrs (Modal Split) halten die Politiker und Parteien für ideal und was ist in der näheren Zukunft (2025) möglich?

Erfreulicherweise sehen alle Parteien (bis auf die AfD) und OB-Kandidaten einen optimalen Modal Split, d.h. eine optimale Verteilung der Verkehrsmittelnutzung, bei einem niedrigeren Autoverkehrsanteil als dem aktuellen. Dabei wird dem Platzbedarf für Autos – siehe die häufigen/zahlreichen Diskussionen zum Thema ‚Parkdruck‘ –außer bei den Grünen überhaupt keine Bedeutung zugemessen.

Wie die OB-Kandidaten den idealen Modal Split im Vergleich zum 2017 erhobenen einschätzen, kann folgendem Diagramm entnommen werden.

Der amtierende Oberbürgermeister Erik O. Schulz vertritt dabei die Zahlen aus dem Masterplan Nachhaltige Mobilität, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) als DIE dominante Verkehrsart (trotz der bekannten Nachteile) in Hagen bis 2035 erhalten.

Die Kandidaten Jörg (SPD) und Bücker (Hagen Aktiv) sehen eine gleichberechtigte Verteilung der Verkehrsarten vor, wie sie in sogenannten Best-Practice-Städten wie Freiburg, Kopenhagen, Wien oder Graz bereits seit vielen Jahren vorliegt.

Für erreichbar im Jahre 2025 halten die OB-Kandidaten folgende Verteilungen des Modal Split. Auch hier trauen sich die Herausforderer deutlich größere Veränderungen zum Status Quo als der Amtsinhaber zu.

Die Antworten der Parteien Die Linke und FDP stechen in dieser Fragenkomplex besonders hervor: Beide Parteien halten einen Anteil des MIV in Hagen von unter 50% nicht nur für ideal sondern sogar bis 2025 erreichbar.

Wie wollen die Politiker und Parteien also zu einer weniger Auto-dominierten Stadt kommen?

Alle Antworten (außer AfD) sehen die zügige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes  als ein wichtiges politisches Ziel. Sie halten mehrheitlich (außer OB Schulz: 4%) sogar einen Radverkehrsanteil oberhalb der darin angestrebten Verdoppelung von 3% (2017) auf 6% (2035, Masterplan Nachhaltige Mobilität) für realistisch;  bis auf die SPD (20%) allerdings alle auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als die im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für NRW vorgesehene Erhöhung landesweit auf 25% bis 2025.

Die Anlage attraktiver, kurzer und kindersicherer Radverbindungen, vor allem auch zu Schulen, wird allgemein befürwortet.  Aber bei der Einhaltung der von den einschlägigen Vorschriften (ERA) empfohlenen Regelbreiten scheiden sich schon die Geister: Dafür setzt sich nur eine Minderheit der Befragten ein.

Zur Förderung des Zu-Fuß-Gehens werden schöne und sichere Fußwege, besonders auch für Kinder, mehrheitlich für wichtig erachtet; dazu gehört auch das Verbot von aufgeschultertem / vollständigem Parken auf Gehwegen. Nur die FDP hält eine leichte Erhöhung des Fußverkehrsanteils von aktuell knapp 27% auf 30% für realistisch. Die AfD schätzt sogar einen Modal Split für erreichbar ein, indem der Fußverkehr komplett entfällt.

Fazit:

In Hagen ist lange wenig passiert und ja, Hagen hat bisher wenig Kapazitäten für Radverkehrsplanung und viele sehr schmale bis gar nicht vorhandene Fußwege – aber wenn man nicht völlig abgehängt werden will, darf man seine Ziele auch nicht zu niedrig setzen. Die Antworten zeigen die grundsätzliche Bereitschaft praktisch aller Befragten, an der gegenwärtigen Verkehrspolitik Änderungen zu Gunsten der bisher benachteiligten Radelnden und Fußgängern vorzunehmen. Allerdings ist – außer bei den Grünen – kaum Bereitschaft zu erkennen, dem Autoverkehr dafür Platz zu entziehen, z.B. durch Verknappung und Verteuerung von Parkraum. Ebenso fehlt bei vielen Befragten die Vision einer zukünftigen Verkehrszusammensetzung (Modal Split*), die sich vom Status quo erkennbar unterscheidet. Wie also die angestrebten, mehr oder weniger ambitionierten, Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.

Verkehrswende sieht anders aus.

 

Die vollständigen Antwortbögen der Parteien und Kandidaten (mit den Antworten zu allen Fragen unseres Fragebogens) können Sie hier einsehen:

Antwortbögen zu den Wahlprüfsteinen

Wer sich detaillierter mit den Wahlprogrammen der Parteien in Hagen auseinandersetzen möchte – hier die Links zu den veröffentlichten Wahlprogrammen der im Rat der Stadt Hagen vertretenen Parteien:

CDU: https://www.cdu-hagen.de/sites/www.cdu-hagen.de/files/kommunalwahlprogramm_druckversion.pdf

SPD: https://www.spd-hagen.de/kw2020/miteinander-mehr-moeglich-machen/

GRÜNE: https://hagenwirdgruen.de/wahlprogramm/

Hagen Aktiv: https://hagen-aktiv.de/programm/

LINKE: https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/Wahlprogramm.pdf

FDP: http://www.fdp-hagen.de/index.php/kommunalwahlprogramm.html

Bürger f. Hohenlimburg: https://bfho.de/wp-content/uploads/2020/08/Wahlprogramm-2020.pdf

AFD: Die AFD hat unseres Wissens nach kein kommunales Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 veröffentlicht.

 

1 Kommentar

  1. Manfred Lauszat

    Wünsche Euch viel Erfolg für bessere Verkehrsinfrastruktur für Fussgänger ,Kinder usw.und Fahrradfahrende, wünsche mir dass zeitnah auch für das Ruhrgebiet.der Anfang ist gemacht 🤗 mit vielen lieben Grüßen und immer genug Luft in den Reifen.

    Antworten

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