Fakten gegen Vorurteile #6 – 16ct

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Kurz und knapp:

Es herrscht Wahlkampf, und der Medienkrieg hat bereits begonnen. – Wie immer gilt: Das erste Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit! – So werden aus überlegten Vorschlägen der GRÜNEN zur Finanzierung der Klimaziele "unsoziales Handeln" oder gar die "Spaltung der Gesellschaft". Lasst uns in diesem Artikel nach der Empörungsschlacht in den Medien ein wenig aufräumen und die Möbel wieder gerade rücken ...

Intro

Großer Aufschrei in den Medien – sie wollen unser aller Geld!
Wer „sie“ sind?
Die GRÜNEN – Eine Partei die je nach Umfrage nach der Bundestagswahl im Herbst die nächste Kanzlerin stellt, nur Juniorpartnerin in der Regierung oder sogar nur eine Oppositionspartei sein wird.
In diesem Sinne gilt „Deutschland – Alles ist drin“ auch für die Zukunft der Partei selbst.
Verkehrswende-Hagen macht keinen Wahlkampf für oder gegen bestimmte Parteien, und eine Zusammenarbeit können wir uns grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien vorstellen. Wir möchten ausdrücklich unparteiisch sein – aber bei aller Zurückhaltung, möchten wir uns doch im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Klärung dieser (bestenfalls) Halbwahrheit einbringen.

Das Karlsruher Klima-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes zur Generationengerechtigkeit und zum Klimaschutz hat die Regierungsparteien CDU und SPD kurz vor Ende der Legislaturperiode gezwungen, in punkto Klimaschutz nachzulegen – zumindest auf dem Papier.
Neben höher gesteckten Zielen musste hierfür ein Steuerungsinstrument erheblich nachgeschärft werden: Der CO2-Preis.
Im Endeffekt bewirken die „geplanten“ CO2-Preise eine Preiserhöhung schon um 15ct – die Grünen wollen 16ct und diese auch früher.
Unter der reißerischen Headline „Bürger sollen blechen“ [1] äußerten sich gleich 2 Mitglieder der Union:
Jana Schimke (CDU-Abgeordnete): „Alles, was beim Benzinpreis noch oben drauf kommt, ist nicht gut und spaltet die Gesellschaft“
Andreas Scheuer (Verkehrsminister, CSU) die Haltung der Grünen ist „besorgniserregend“
Auch die SPD meldete sich zu Wort [2]:
Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär): die Grünen betreiben „unsoziale Politik“.
Viele weitere Kommentare gehen in die gleiche Richtung und viele Medien griffen den Skandal um den Benzinpreis gerne auf – leider steht deren Recherche auf tönernen Füßen und auch die o. g. Personen scheinen sich nicht wirklich intensiv mit dem Vorschlag auseinandergesetzt zu haben. Denn eine winzige Kleinigkeit wird kaum erwähnt: Das Energiegeld.

Energiegeld

Neben der Streichung der EEG-Umlage ist es Teil des Konzeptes der GRÜNEN, pro Kopf ein „Energiegeld“ aus den Einnahmen der CO2-Steuer auszuzahlen. Im Raum steht eine jährliche Auszahlung von 75 €. Eine alleinstehende Person erhält also 75 € und eine vierköpfige Familie 300 € [3]. Was bedeutet das für die Gesamtbilanz? Neben dem Unterschied Familie / alleinstehende Person haben wir verschiedene Szenarien berechnet, die sich auf unterschiedliche Verbrauchseigenschaften und jährliche Fahrleistungen beziehen.
Mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 7 Litern auf 100 km käme eine alleinstehende Person ohne Mehrkosten gut 6.000 km weit und hätte im Vergleich sogar noch 7,80 € extra im Portemonnaie. Die vierköpfige Familie hätte selbst nach 26.000 km noch ein Plus 8,80 €.

Die meisten Personenkraftwagen werden typischerweise zwischen 10.000 und 15.000 km im Jahr bewegt [4] – fährt die alleinstehende Person 15.000 km wäre sie 93 € im Minus, was Mehrausgaben für Benzin von ungefähr 5 % bedeuten würde. Werden also alleinstehende vielfahrende Personen durch CO2-Steuer und Energiegeld eher belastet? Zumindest würde ein Anreiz zur Anschaffung eines verbrauchsärmeren Fahrzeuges oder einer verringerten Nutzung desselbigen gesetzt. So ist ein Verbrauch von 4 Litern auf 100 km bei vielen Kleinwagen oder Hybridfahrzeugen heute im Bereich des Möglichen. Hier könnte die alleinstehende Person auch nach einer Fahrleistung von 10.000 km mit 11,00 € im Plus sein, während bei 15.000 km nur 21 € mehr zu bezahlen sind. Eine Familie mit sparsamem Fahrzeug könnte sogar fast 47.000 km ohne Mehrkosten zurücklegen.

Wer sich bisher eher weniger Gedanken um seine mobilitätsbezogenen Emissionen gemacht hat – also beispielsweise ein Fahrzeug mit einem Verbrauch von 10 Litern auf 100 km nutzt – für den sieht es natürlich definitiv ungünstiger aus. Aber auch die bei Familien gerne genutzten SUV könnten immerhin noch bis zu einer Fahrleistung von fast 19.000 km ohne Mehrkosten betrieben werden.

Fazit

Ist die Benzinpreiserhöhung unsozial?

Normale Fahrzeuge und Fahrleistungen können mit dem Energiegeld ohne erhebliche Mehrkosten betrieben werden. Ohne Zweifel dürften kostenbewusste Menschen darin bestärkt werden ihre Fahrleistung zu reduzieren und nach Möglichkeit ein effizientes Fahrzeug im Alltag zu benutzen. Erstmalig werden Menschen finanziell belohnt, die autofrei oder vergleichsweise sparsam bei der Nutzung des motorisierten Individualverkehrs sind.
Im Vergleich zu den Regierungsparteien haben die GRÜNEN ein klares Konzept, Mehrkosten gerade bei Familien wirkungsvoll aufzufangen – allerdings könnte durch die Kompensation ein Wandel möglicherweise auch verlangsamt werden. Der Ansatz, die CO2-Steuer kopfbezogen zurückzuzahlen ist bereits in anderen Ländern erprobt und kann auch hierzulande funktionieren.
Geradezu scheinheilig ist es in jedem Fall den GRÜNEN hier unsoziale Politik vorzuwerfen, wenn man gleichzeitig keine ausgleichenden Maßnahmen beschlossen oder geplant hat.
Wie so oft gilt: Was SPD/CDU/CSU über die GRÜNEN sagen, sagt mehr über SPD/CDU/CSU als über die GRÜNEN.